Irak kriminalisiert Homosexualität und Transgender unter Strafe

Das irakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu fünfzehn Jahren Haft unter Strafe stellt. Auch Transgender zu sein gilt als strafbar. Ein Vorschlag, die Todesstrafe einzuführen, wurde abgelehnt.
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Nach Angaben irakischer Parteien soll das Gesetz die „religiöse Werte“ im Land aufrechterhalten und die Bevölkerung vor „moralischer Verführung“ schützen. In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der „Aufruf zur Homosexualität“ die Welt erobert habe, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Trotz der Kritik westlicher Verbündeter wurde das Gesetz vor allem von konservativen muslimischen Parteien unterstützt, die die größte Koalition im irakischen Parlament bilden.

Nach dem Gesetz wird Homosexualität mit mindestens zehn und höchstens fünfzehn Jahren Gefängnis bestraft. Das Gesetz sieht auch eine Gefängnisstrafe von mindestens sieben Jahren für jeden vor, der Homosexualität „fördert“.

Das geänderte Gesetz kriminalisiert auch „biologische Geschlechtsumwandlungen aufgrund persönlicher Wünsche und Neigungen“ und bestraft Transgender-Personen und Ärzte, die geschlechtsangleichende Operationen durchführen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis.

Der ursprüngliche Vorschlag enthielt die Todesstrafe für Homosexualität, wurde aber nach heftigem Widerstand der Vereinigten Staaten und europäischer Länder geändert.

Das geltende Gesetz stößt aber auch auf Kritik. Das US-Außenministerium sagt, das Gesetz bedrohe marginalisierte Gruppen im Irak und stelle auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar. Auch die Europäische Union hat ihre Besorgnis über das Gesetz geäußert und erklärt, es widerspreche der irakischen Verfassung.

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